Ein Jahr Hilferufe der Studierenden – Finanzielle Achterbahnfahrt ohne Aussicht auf ein Ende

14.05.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesstudierendenvertretungen Baden- Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen

Viele Studierende befinden sich weiterhin in einer schweren finanziellen Notlage. Das Anhalten der Pandemie verschlimmert die Lage zusehends. Das BMBF unter Bildungsministerin Karliczek ändert jedoch weiter nichts an den stark kritisierten Überbrückungshilfen, um den Studierenden unter die Arme zu greifen.

Die Überbrückungshilfen waren schon bei ihrer Ankündigung vor einem Jahr absolut unzureichend und wurden bereits damals von vielen Studierendenverbänden kritisiert. Grund dafür ist v.a. der Höchstbetrag von 500 €, der die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Studierenden bei Weitem nicht deckt. Zudem funktioniert dieser als Aufstockung, das bedeutet, dass 500 € nur ausgezahlt werden, wenn der Kontostand unter 100 € beträgt. Dazu kommengroße bürokratische Hürden, die den Antragstellenden das Leben unnötig schwer machen und sie mit abgelehnten Anträgen und zerstörten Existenzen zurücklassen.

“Die Lebenshaltungskosten eines Studierenden im Bundesdurchschnitt liegen bei 867 €. Aufgrund regionaler Unterschiede können diese sogar noch deutlich höher sein. Die Überbrückungshilfen sind dagegen ein Witz. Das BMBF rühmt sich auf seiner Website damit, dass im Schnitt pro bewilligten Antrag 436 € ausgezahlt werden. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass diese Studierenden davor bereits weniger als 100 Euro auf dem Konto hatten. Da geht es an die Existenz.” kritisieren die Landesstudierendenvertretungen.

Besonders fatal ist dieser Umstand, da Studierende von den sozialen Sicherungsnetzen der Gesellschaft nicht aufgefangen werden. 93 % der Studierenden sind Vollzeitstudierende und haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder sonstige Sicherungen. 68 % der Studierenden hatten vor Beginn der Pandemie einen Nebenjob. Trotz Vollzeitstudium sind 86 % davon auf dieses Einkommen angewiesen gewesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. [1] Schätzungen zufolge haben etwa die Hälfte der Studierenden ihren Job in der Pandemie verloren. [2] Ohne adäquate Hilfe stehen sie vor dem Nichts.

Der Hauptablehnungsgrund für Anträge auf Überbrückungshilfe ist, dass die Notlage, in der sich die Studierenden befinden, nicht pandemiebedingt ist. [3] Studierende, die schon vor der Pandemie kaum über die Runden kamen, gehen leer aus.
Um die Überbrückungshilfen in Anspruch nehmen zu können, muss von den Studierenden mittlerweile nachgewiesen werden, dass sie innerhalb der letzten zwei Monaten versucht haben, ihre pandemiebedingte Notlage zu ändern, zum Beispiel durch abgelehnte Bewerbungen. [4] Aber in den vergangenen Monaten haben weder die Gastronomie noch die Kultur- und Messebranche wieder öffnen können, eine der Haupteinnahmequellen für Studierende.

Es hätte auch eine Alternative zu den Überbrückungshilfen gegeben: Eine Öffnung des BAföG, sodass auch Studierende, die unter normalen Umständen keinen Anspruch auf diese Unterstützung gehabt hätten, mit aufgefangen werden. Im Jahr 2019 wurden 900 Millionen €, die für das BAföG vorgesehen waren, nicht ausgeschöpft. Eine solche Maßnahme wäre also sinnvoll und finanzierbar gewesen. [5] Doch die CDU-Bildungsministerin Karliczek hat sich konsequent geweigert diese einfache Form der Hilfe umzusetzen. Ihrer Meinung nach fehlte dafür die Zeit. [6]

Die Landesstudierendenvertretungen sehen die Probleme mit den Überbrückungshilfen als Symptom eines strukturellen Problems:

“Das BAföG ist veraltet und unterstützt nur noch einen Bruchteil der Studierenden. Anstatt weiter an den ohnehin unzureichenden Überbrückungshilfen herumzudoktern, sollte sich die Bundesregierung endlich eine große BAföG-Reform auf die Fahne schreiben: Eine Reform, die die Förderquoten wieder erhöht, weniger Bürokratie erfordert und sich an den realen Lebensbedingungen der Studierenden misst.”, fordern die Landesstudierendenvertretungen.

Dieses Jahr wird das BAföG 50 Jahre alt. Aktuell gibt es viel Reformbedarf, daran besteht kein Zweifel. Auch die Hochschulrektorenkonferenz, das Deutsche Studentenwerk [sic] und das Bündnis “50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zu feiern!?” haben sich deutlich für eine studierendenfreundlichere und realitätsnähere Ausführung des BAföG ausgesprochen. [7,8] Dass es der Regierung jedoch offensichtlich an politischem Willen fehlt, ist für die Landesstudierendenvertretungen unverständlich. Sie wollen auch weiterhin das Thema in die Öffentlichkeit bringen und den Druck hochhalten.

[1] http://www.sozialerhebung.de/download/21/Soz21_hauptbericht.pdf
[2] https://jusohochschulgruppen.de/content/uploads/2020/07/Studieren-w%C3%A4hrend- der-Covid19-Pandemie_Analyse.pdf
[3] https://www.studentenwerke.de/de/content/%C3%BCberbr%C3%BCckungshilfe- f%C3%BCr-studierende-ist
[4] https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zur-ueberbrueckungshilfe-fuer-studierende- 11509.html
[5] https://latnrw.de/offener-brief-studieren-in-zeiten-von-corona/
[6] https://www.forschung-und-lehre.de/lehre/karliczek-gegen-bafoeg-oeffnung-wegen- corona-krise-2704/
[7] https://bafoeg50.de/
[8] https://www.studentenwerke.de/de/content/voll-unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-die-hrk- forderung

 

Kontakte für Rückfragen:

Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg: Andreas Bauer | +49 (0) 176 32726099 | praesidium@lastuve-bawue.de
Landes-ASten-Konferenz Bayern: Johanna Weidlich | +49 (0) 176 34668303 | sekretariat@lak- bayern.de

Landesstudierendenkonferenz Hessen: Arne Krause | +49 1735376783 | arne.krause@asta- giessen.de
Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) | Jonathan Wiegers (Sprecher) | 01606305603 | sprecherinnenrat@mailbox.org

Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommern | Niklas Röpke | kontakt@asta-rostock.de
LandesAStenKonferenz Niedersachsen | Daryoush Danaii & Lone Grotheer | koordination@lak- niedersachsen.de

Landes-ASten-Treffen NRW: Tobias Zorn | +49 (0) 159 06822482 | koordination@latnrw.de LandesAstenKonferenz Rheinland-Pfalz (LAK RLP) | Belinda Wißmann | +4917655725629 | koordination@lak-rlp.org
Landes-ASten-Konferenz Saarland: Tim Wichmann | +49 681 58 67-104 | asta@htwsaar.de Konferenz Sächsischer Studierendenschaften: Paul Senf | 017681974256 | sprecherinnen@kss- sachsen.de

Posted by presse on in ALLGEMEIN

Kalender

Mon
Tue
Wed
Thu
Fri
Sat
Sun
M
T
W
T
F
S
S
1
2
7:15 PM - AStA-Sitzung
5
6
7
8
9
7:15 PM - AStA-Sitzung
11
12
13
14
15
16
7:15 PM - AStA-Sitzung
18
19
20
21
22
23
7:15 PM - AStA-Sitzung
24
7:15 PM - StuRa-Sitzung
25
27
28
29
30
7:15 PM - AStA-Sitzung
31
1
2
3
4
02 Jul
{:de}Liebe Studierende, liebe Gäst:innen, wir möchten euch herzlich zur AStA-Sitzung am kommenden Dienstag um 19:15 Uhr einladen. Die Sitzung findet in Präsens im Raum 131 [...]
03 Jul
03.07.2024    
17:00-22:00
{:de}Der FANAM plant erneut einen entspannten Grillabend zum Semesterende mit allen Studis der Anglistik und Amerikanistik. Der Ort wird noch auf Instagram oder im Newsletter [...]
03 Jul
03.07.2024    
19:15
{:de}Liebe Studierende, die StuRa-Sitzung findet um 19:15 Uhr in Raum 323, Haus 1, Ulmencampus, Rostock statt.{:}{:en}Dear students, the StuRa meeting will take place at 19:15 [...]
04 Jul
04.07.2024    
18:00-22:00
{:de}{:de}Spielen ist ein Grundphänomen des Menschen, welches in diesem Vortrag näher erläutert werden soll. Der Ludologe Prof. Dr. Jens Junge vom Institut für Ludologie in [...]
09 Jul
{:de}Liebe Studierende, liebe Gäst:innen, wir möchten euch herzlich zur AStA-Sitzung am kommenden Dienstag um 19:15 Uhr einladen. Die Sitzung findet in Präsens im Raum 131 [...]
10 Jul
10.07.2024    
18:00-22:00
Jeden Monat veranstalten wir ein Hörsaalkino. Was läuft? Lass dich überraschen! Gerne kannst du uns auch Vorschläge an unsere Mailadresse senden. --- Wo: Arno-Esch-Hörsaal I [...]
16 Jul
{:de}Liebe Studierende, liebe Gäst:innen, wir möchten euch herzlich zur AStA-Sitzung am kommenden Dienstag um 19:15 Uhr einladen. Die Sitzung findet in Präsens im Raum 131 [...]
17 Jul
17.07.2024-18.07.2024    
16:00-0:00
Unser letzter Spieleabend des Semesters findet gemeinsam mit dem Fachschaftsrat Informatik statt. Euch erwarten neben den klassischen Gesellschaftsspielen auch viele Outdoorspiele. Des Weiteren wird es [...]
23 Jul
{:de}Liebe Studierende, liebe Gäst:innen, wir möchten euch herzlich zur AStA-Sitzung am kommenden Dienstag um 19:15 Uhr einladen. Die Sitzung findet in Präsens im Raum 131 [...]
24 Jul
24.07.2024    
19:15
{:de}Liebe Studierende, die StuRa-Sitzung findet um 19:15 Uhr in Raum 323, Haus 1, Ulmencampus, Rostock statt.{:}{:en}Dear students, the StuRa meeting will take place at 18:00 [...]
Lange Nacht der (angefangenen) Hausarbeiten
26.07.2024-27.07.2024    
15:00-3:00
{:de}{:de}--- Schreiben und lernen bis der Tag anbricht — die Lange Nacht geht in die nächste Runde! Am 26. Juli öffnen wir bis 03:00 Uhr [...]
30 Jul
{:de}Liebe Studierende, liebe Gäst:innen, wir möchten euch herzlich zur AStA-Sitzung am kommenden Dienstag um 19:15 Uhr einladen. Die Sitzung findet in Präsens im Raum 131 [...]
Events on 02.07.2024
02 Jul
2 Jul 24
Rostock
Events on 03.07.2024
03 Jul
03 Jul
3 Jul 24
Events on 04.07.2024
Events on 09.07.2024
09 Jul
9 Jul 24
Rostock
Events on 10.07.2024
10 Jul
Events on 16.07.2024
16 Jul
16 Jul 24
Rostock
Events on 17.07.2024
17 Jul
Events on 23.07.2024
23 Jul
23 Jul 24
Rostock
Events on 24.07.2024
24 Jul
24 Jul 24
Events on 26.07.2024
Events on 30.07.2024
30 Jul
30 Jul 24
Rostock