PM: Beschluss des StuRa am 07. November 2018

13.11.2018

(english below)

Der Studierendenrat der Universität Rostock (StuRa) verurteilte einstimmig im Namen der Studierendenschaft die Ziele und Methoden der Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS). Die internationale Kampagne „BDS“ ist keine feste Organisation, wird aber von nahezu 170 palästinensischen Organisationen, anderen weltweiten Akteur*innen und Prominenten unterstützt, die offen zu einem Boykott und der Isolierung Israels aufrufen. Unter anderem ist „BDS“ am Jahrestag der Novemberpogrome in Berlin mit antisemitischer Propaganda in Erscheinung getreten.

„Durch den einstimmig angenommenen Beschluss verpflichtet sich die verfasste Rostocker Studierendenschaft, also der AStA und der StuRa, keine finanziellen Mittel oder Räume für Veranstaltungen und Gruppen bereitzustellen, die sich offen BDS-nah positionieren, das ist mehr als begrüßenswert“, so Luise Hirsch, AStA-Referentin für politische Bildung. Um den BDS-Funktionär*innen keine Bühne zu bieten, wirken der StuRa und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) auf die Verhinderung BDS-propagierender Veranstaltungen und vor allem solcher, die den Staat Israel delegitimieren, an der Universität Rostock hin. Weiterhin stellt sich der Studierendenrat explizit gegen antisemitische Maßnahmen wie das Ausladen von israelischen Wissenschaftler*innen und Referent*innen von Konferenzen im Rahmen der BDS-Boykott-Kampagnen und arbeitet stattdessen auf ein Aufklären und ein aktives Verhindern hin.

Begründung:
Die Kampagne BDS, bestehend aus hunderten palästinensischen Organisationen, weiteren internationalen Akteur*innen sowie Prominenten, setzt sich aktiv für die Isolierung Israels auf allen Ebenen ein. Sie fordert ein Ende der „Besatzung“ von vermeintlich arabischen Gebieten und bleiben dabei gerne ungenau, welche sie damit meinen.
Doch der Boykott findet nicht nur auf wirtschaftlicher, politischer, wissenschaftlicher oder künstlerischer Ebene statt, sondern die Anhänger*innen der Kampagne erkennen Israel das Existenzrecht ab. Der Antisemitismus dieser „Bewegung“ mag nicht leicht zu enttarnen sein, kommt er doch als „legitime Israelkritik“ daher. Dazu heißt es von Prof. Pfahl-Traughber: „Anders verhält es sich bei den fundamentalen Israel-Feinden im arabischen Raum: Hier wird vielfach die Auffassung propagiert, man sei kein Antisemit, sondern nur Antizionist. Unbeantwortet bleibt bei entsprechenden Positionierungen aber die Frage, wie die von diesen Kreisen geforderte Auflösung oder Zerschlagung des Staates Israel nicht mit einer Diskriminierung von Juden einhergehen sollte. Gerade solche Folgewirkungen machen aus dem Antizionismus auch einen Antisemitismus. Seine Verkopplung mit der rigorosen Verdammung des Staates Israel wird daher als antizionistischer Antisemitismus bezeichnet.“ (http://www.bpb.de/…/37954/antizionistischer-antisemitismus).
Weitere Informationen: https://faktenfinder.tagesschau.de/…/bds-israel-101.html. Der Boykott in Form der Ausladung israelischer Wissenschaftler*innen von Fachkonferenzen ist eine offen antisemitische Maßnahme und steht dem Verständnis von der Wichtigkeit des akademischen Austausches und der internationalen Zusammenarbeit für die Wissenschaft diametral gegenüber.
Das Auflösen oder Verhindern von Kooperationen mit israelischen Wissenschaftler*innen und wissenschaftlichen Institutionen aus antisemitischen Intentionen heraus ist nicht nur untragbar, sondern auch ein Eingriff in die akademische Freiheit.
Hinzu kommt, dass die BDS-Kampagne auch den Boykott auf so gut wie jeder anderen gesellschaftlichen Ebene fordert und sie nicht zuletzt sehr stark an die „Kauft-nicht-bei-Juden“- Mentalität des Dritten Reiches erinnert. BDS fordert den Abbruch aller Beziehungen zum Staat Israel, dies geht vom privaten Konsum, über Sport bis hin zu interreligiösem Austausch.
Aus der Geschichte, aber auch aus moralischer Überzeugung, entsteht die Verantwortung, sich jeder Art von Antisemitismus entgegenzustellen und das Existenzrecht Israels zu verteidigen. Doppelstandards, Dämonisierungen und Delegitimierung in Bezug auf den Staat Israel werden die repräsentativen Organe der Studierendenschaft nicht akzeptieren.

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The Student Council of the University of Rostock (StuRa) condemns the goals and methods of the campaign „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) unanimously. The international campaign  „BDS“ is not a fixed organization, but it’s supported by roughly 170 Palestinian organizations, other global actors and socialites that openly call for a boycott or an isolation of Israel. Amongst other things, the „BDS“ has emerged on the anniversary of the November Pogroms with the help of antisemitic propaganda.

„By agreeing with the unanimously accepted resolution the StuRa and AStA are obliged to neither provide financial means nor any rooms for events or groups that openly identify as pro-BDS. That’s more than gratifying.“ states Luise Hirsch, head of the political education department at AStA. In order to not give BDS-operatives a forum, the AStA and StuRa are doing their utmost to prevent events that promote BDS-propaganda or delegitimize the Israeli State at the university of Rostock. Furthermore, the student council positions itself explicitly against antisemitic means such as the the disinvitation of scientists or other contributors at conferences in context of the BDS-Boycott-Campaigns. Instead it’s working towards the enlightenment of others as well as an active prevention.

Posted by Anne Hofackeron in ALLGEMEIN