Pressemitteilung anlässlich des Treffen der G20 in Hamburg
„Die Zivilgesellschaft, die aus all den vielfältigen Bewegungen zusammengesetzt ist, aus den Kirchen, den Gewerkschaften und den NGOs, die an ganz verschiedenen Fronten gegen die kannibalische Weltordnung und gegen die Staatsraison Widerstand leisten – diese Zivilgesellschaft ist das neue historische Subjekt. Sie ist die Hoffnungsträgerin [und] wird auch beim G20-Gipfel in Hamburg präsent sein. […] Hamburg ist der Ort, an dem der Widerstand formiert wird.“
Jean Ziegler (Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, 19.4.17, taz)
Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Rostock (AStA) unterstützt die Ausrichtung des Bündnisses „Jugend gegen G20“ und ruft zur Teilnahme an den Protesten anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg auf.
Am 7. und 8. Juli treffen sich die 19 sogenannten mächtigsten Vertreter*innen der Industrie- und Schwellenländern sowie Vertreter*innen der EU in der Hansestadt Hamburg. Das Treffen der G20 gleicht einem informellen Club, können sie sich doch nicht auf eine völkerrechtliche Verankerung wie die UNO berufen. Aus diesem Grund erklärt die AStA-Vorsitzende Katharina Wilke: „Inwieweit überhaupt ein Treffen der ökonomisch mächtigsten Staaten der Welt und der EU als Plattform zur Lösung globaler Probleme betrachtet werden kann, obwohl gerade jene Länder wesentlicher Teil globaler Probleme sind, erschließt sich uns nicht. Der US-amerikanische Staatschef akzeptiert nicht das Pariser Klimaabkommen, die EU lässt Menschen an ihren Grenzen sterben, Nationalstaaten denken lieber an sich, als an die Gemeinschaft und in Syrien wird ein Stellvertreterkrieg auf Kosten der Bevölkerung geführt. Das Projekt G20, angepriesen als Treffen um u.a. Hunger, Unrecht und Klimawandel zu bekämpfen, ist gescheitert.“
Wilke weiter: „In einer Welt in der die 85 reichsten Milliardäre so viel besitzen, wie die 4,5 Milliarden ärmsten Menschen, in der die 500 weltgrößten Konzerne fast 53 Prozent des jährlichen Weltsozialproduktes erwirtschaften, stimmt etwas nicht. Und G20 verkörpert dieses Missverhältnis wie kein anderes Treffen. Deswegen ist es so wichtig das Menschen die Chance nutzen und auf die Straße zu gehen und ihre Meinung kundzutun.“
Als ehemals Betroffene eines derartigen Treffens, stehen wir auch insbesondere den Einwohner*innen der Hansestadt Hamburg bei, für die es in einer Millionenmetropole bedeutet, dass sie durch Austragung des Gipfels eine erhebliche Einschränkung des öffentlichen Lebens hinnehmen müssen, ob sie wollen oder nicht. Weiterhin kritisiert der AStA die hohen Kosten für den Gipfel sowie die massive Einschränkung von Demonstrationsrechten, die in keinem Verhältnis stehen.
Wie sich aktuell in den ersten Tagen der Proteste zeigte, geht die Eskalation und Gewalt nicht etwa von friedlichen Demonstrant*innen oder 11 Zelten in Entenwerder aus, sondern von Einsatzkräften. Dass von der Polizei selbst der in langer demokratischer Tradition stehende Republikanische Anwaltsverein als „gefährlich“ eingestuft wird, zeigt, welches Bild von Menschen gezeichnet wird, die das Grundgesetz nicht nur als Worthülse verstehen.
Wie eine Rostocker Rechtshilfeorganisation berichtete, fanden es auch in Rostock und im Umland anlässlich der legitimen Proteste gegen den G20-Gipfel mehrere Hausdurchsuchungen, die laut der Rechtshilfeorganisation auf zum Teil abenteuerlichen Begründungen fußten. Ein Betroffener ist nach wie vor im Unterbindungsgewahrsam.
Der AStA Rostock zeigt sich solidarisch mit allen Menschen, die das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen wollen.
