Podiumsdiskussion zur Landtagswahl
Rostock, 25.08.2026: In Vorbereitung auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026 veranstaltet der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Rostock zur Unterstützung der Meinungsbildung der Studierendenschaft am 11. September 2026 mit Vertreter*innen eingeladener Parteien eine Podiumsdiskussion. Gegen 17:15 Uhr startet der Einlass, sodass die Veranstaltung gegen 18:00 Uhr im Audimax (Ulmenstraße 69, 18069 Rostock) beginnen kann.
Eingeladen wurden folgende Parteien (alphabetisch sortiert), die zum Planungszeitpunkt der Veranstaltung im Wahltrend mit über 4,5% eine Chance auf den Einzug in den Landtag hatten (Stand 09.07.2026 – DAWUM-Wahltrend aus 2 Instituten (Infratest dimap, INSA), n=2.167):
• BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (GRÜNE)
• Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• Die Linke
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
An der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl werden Maya Tischler (GRÜNE), Yannick Bauer (BSW), Kenny Grafenhorst (CDU), Christian Albrecht (die Linke) und Julian Barlen (SPD) teilnehmen.
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern wurde ausdrücklich nicht eingeladen.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte vom 25. Juni 2026 und der von 1.051 Jurist*innen unterzeichnete offene Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die sich auf ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren beziehen, genügen uns, um die AfD für die Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht einzuladen.
Außerdem sehen wir Inhalte der AfD Mecklenburg-Vorpommern als potenziell verfassungswidrig. Dabei berufen wir uns auf die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 48/2025 vom 24.06.2025, dass das „Remigrationskonzept“ „soweit sie zwischen deutschen Staatsangehörigen mit oder ohne Migrationshintergrund unterscheiden“ gegen das verfassungsrechtlich geschützte Verständnis der Staatsangehörigkeit verstößt. Diesen Verstoß sehen wir im „Remigrations“-Verständnis der AfD Mecklenburg-Vorpommern in folgenden Passagen ihres Regierungsprogramms, „[…] Wir setzen uns deshalb konsequent für Vorschaltklassen ein, in denen Kindern mit Migrationshintergrund bei Bedarf gezielt Sprachkompetenz und grundlegendes Sozialverhalten vermittelt werden. […]“ (S. 25/26 Regierungsprogramm) und „[…] Wir wollen die Remigration syrischer Bürger über das Land aktiv vorbereiten. […]“ (S. 50/51 Regierungsprogramm) zusammen mit der Aussage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD Landesfraktion Nikolaus Kramer „Remigration steht für den Paradigmenwechsel einer jahrzehntelang verfehlten Migrationspolitik. […] Dabei geht es um eine strenge Grenzpolitik, eine Reform des Staatsbürgerschafts- und Asylrechts, […]“ (https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-remigration-steht-fuer-paradigmenwechsel-einer-verfehlten-migrationspolitik/ zuletzt aufgerufen am 24.08.26 um 15:12 Uhr) als gegeben an, da sie sowohl das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren als auch Kinder mit Migrationshintergrund, egal ihrer Staatsangehörigkeit, in eigene Schulklassen verbannen wollen. Einen solchen möglichen Verstoß gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip lehnen wir als AStA der Universität Rostock ab und begründen darauf unseren Verzicht, die AfD Mecklenburg-Vorpommern am 11. September 2026 zur Podiumsdiskussion zur Landtagswahl einzuladen.