SPD – Zeit für mehr Gerechtigkeit

Hochschulbildung

Die SPD setzt sich für eine Stärkung der Hochschulgrundfinanzierung ein. Dabei sollen jedoch 2019/20 noch die befristeten Mittel der Wissenschafts- und Hochschulpakete erhalten und anschließend in eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung überführt werden.

Die Leistungen des BAföG sollen verbessert werden, sodass auch alternative Bildungsbiographien etwa durch einen späteren Studienbeginn oder Teilzeitstudien gefördert werden können. Hinsichtlich der Berufstätigkeit im akademischen Bereich soll die Befristung der Arbeitsverträge deutlich verringert und eine Quote eingeführt werden, die dabei hilft einen Frauenanteil von 40% in Führungspositionen zu gewährleisten.

Die Kita-Gebühren sollen schrittweise abgeschafft und es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern eingeführt werden.

Kernthemen

Der Schwerpunkt des Wahlprogrammes der SPD liegt auf dem Sozialen. Einige der Forderungen sind beispielsweise die Gebührenfreiheit der Bildungseinrichtungen von der Kita bis zum Meisterbrief, die Verhinderung der Bevorzugung von Privatversicherten mithilfe einer paritätischen Bürgerversicherung, oder die Verbesserung der Mietpreisbremse durch die Begrenzung der Mietpreiserhöhung nach einer Modernisierung.

Die SPD stehe für eine humanitäre Flüchtlingspolitik:

„Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Wir wollen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen.“

Daneben fordern sie auch eine bessere Integration der anerkannten Asylbewerber*innen und eine konsequentere Abschiebung der abgelehnten.

Neben den sozialen Anliegen werden auch klare Standpunkte und Forderungen zu Sicherheit und Außenpolitik formuliert.

Einen guten Überblick über die zentralen Themen bietet die Kurzfassung des Wahlprogramms von der ausgehend die vertiefenden Informationen im ausführlichen Wahlprogramm nachgelesen werden können.

Hier findet ihr die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms in Kurzfassung. Zum ausführlichen Wahlprogramm kommt ihr hier.